Der Ahwazische Verein für Menschenrechte e.V. hat erfahren, dass der Oberste Gerichtshof Irans vor Kurzem die Todesurteile gegen drei ahwasische politische Gefangene bestätigt hat, die im „Sheiban“-Gefängnis in der Stadt Ahwas inhaftiert sind. Dieser erneute Eskalationsschritt spiegelt die Fortsetzung der systematischen Unterdrückungspolitik und der politischen Prozesse wider, denen jegliche Mindeststandards an Gerechtigkeit fehlen. Bei den Verurteilten handelt es sich um:

1. Alireza Mardasi (Hamidawi) – Lehrer und Kulturaktivist.

2. Masoud Jamei.

3. Farshad Etemadifar.

Die Bestätigung des Todesurteils gegen den Lehrer Alireza Mardasi (Hamidawi), der viele Jahre seines Lebens im Bildungs- und Erziehungswesen verbracht hat, löste in Kultur-, Bildungs- und Gesellschaftskreisen eine Welle der Empörung und des heftigen Protests aus. Dieses Urteil stellt einen direkten Angriff auf die intellektuelle und pädagogische Elite dar.

Zuvor hatte die Erste Kammer des Revolutionsgerichts in Ahwas unter dem Vorsitz von Richter „Adibi Mehr“ Herrn Mardasi wegen vager und politisierter Standardvorwürfe wie „Verderben auf Erden“ (Mfsad fil-Arz), „Mitgliedschaft in systemfeindlichen Gruppen“ (Baghi) und „Propaganda gegen das System“ zu einer zweifachen Todesstrafe sowie zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Völkerrechtliche Einordnung der Urteile

Der Ahwazische Verein für Menschenrechte e.V. betont, dass diese von der iranischen Justiz erlassenen und bestätigten Urteile einen eklatanten und schwerwiegenden Verstoß gegen die von Iran ratifizierten und somit völkerrechtlich bindenden internationalen Abkommen darstellen, insbesondere:

• Verletzung des Rechts auf Leben (Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte - IPBPR): Dieser Artikel besagt: „Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“ Die UN-Menschenrechtsausschüsse betonen, dass die Verhängung der Todesstrafe nach unfairen Prozessen oder auf der Grundlage vager politischer Anschuldigungen wie „Verderben auf Erden“ eine willkürliche Beraubung des Rechts auf Leben darstellt, was einer außergerichtlichen Hinrichtung gleichkommt.

• Verweigerung eines fairen Verfahrens (Artikel 14 des IPBPR): Dieser Artikel garantiert jedem Einzelnen das Recht auf ein öffentliches und faires Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das Fehlen unabhängiger Anwälte, die Verwendung vager Anklagepunkte und Geheimprozesse hinter verschlossenen Türen vor den Revolutionsgerichten verletzen diesen Artikel im Kern.

• Das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit (Artikel 19 des IPBPR): Die Erhebung des Vorwurfs der „Propaganda gegen das System“ gegen den Pädagogen Alireza Mardasi und seine Kollegen ist eine direkte Verletzung des Rechts von Einzelpersonen, ihre politischen und kulturellen Ansichten zu äußern, ohne Repressalien oder physische Liquidation befürchten zu müssen.

• Verbot von Folter und erzwungenen Geständnissen (Artikel 7 des IPBPR): Dieser Artikel verbietet ausdrücklich, jemanden der Folter oder grausamer und erniedrigender Behandlung zu unterziehen. Die Urteile der Revolutionsgerichte in Iran basieren jedoch häufig auf „Geständnissen“, die unter physischem und psychischem Druck in Isolationshaft erpresst werden, was die Legitimität jedes Gerichtsurteils auf internationaler Ebene aufhebt.

Forderungen des Vereins

Der Ahwazische Verein für Menschenrechte e.V. verurteilt diese repressiven und ungerechten Urteile aufs Schärfste und stellt Folgendes klar:

• Den Prozessen, denen die drei Gefangenen unterzogen wurden, fehlte es in eklatanter Weise an den Standards für ein faires Verfahren; sie fanden unter dem Entzug grundlegender gesetzlicher Rechte und einer unabhängigen Verteidigung statt.

• Der Verein fordert die internationale Gemeinschaft, den UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in Iran sowie weltweite Menschenrechtsorganisationen auf, sofort einzugreifen und dringenden Druck auf die iranischen Behörden auszuüben, um die Vollstreckung dieser ungerechten Urteile zu stoppen und sie bedingungslos aufzuheben.