Der Ahwazische Verein für Menschenrechte e.V. verfolgt mit großer Besorgnis die anhaltende Verfolgung ahwasischer Bürger durch die iranischen Behörden aufgrund freier Meinungsäußerung und der Teilnahme an Volksprotesten. In diesem Zusammenhang berichten vorliegende Informationen, dass die 16. Kammer des Berufungsgerichts in Ahwas ihr rechtskräftiges Urteil gegen den Gefangenen Mohammad Asadi gefällt hat, der derzeit im Zentrallabor des „Sheiban“-Gefängnisses inhaftiert ist.

Das Gericht entschied, die zweijährige tazir-Haftstrafe gegen Herrn Asadi wegen des Vorwurfs der „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu bestätigen. Auf diesen Vorwurf stützten sich die Behörden bei seiner Festnahme seit Mittwoch, dem 14. Januar 2026.

Obwohl die vom Revolutionsgericht (Erste Kammer) im erstinstanzlichen Urteil verhängten Zusatzstrafen – die ein zweijähriges Ausreiseverbot und die Verpflichtung zu regelmäßigen Meldungen bei der Institution „Das Gebieten des Rechten und das Verbieten des Verwerflichen“ umfassten – aufgehoben wurden, betrachtet der Ahwazische Verein für Menschenrechte e.V. die Fortsetzung der zweijährigen Haft von Herrn Asadi als eine rein willkürliche Maßnahme, der es an jeglicher gerechten rechtlichen Grundlage fehlt.

Völkerrechtliche Einordnung

Der Verein betont, dass der Prozess gegen Herrn Mohammad Asadi Teil einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ist, die auf die Unterdrückung der öffentlichen Freiheiten abzielen. Politische Prozesse in Iran entbehren systematisch der internationalen Standards für Gerechtigkeit, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verankert sind, insbesondere:

• Das Recht auf Freiheit und persönliche Sicherheit (Artikel 9): Dieses Gesetz verbietet willkürliche Festnahmen und garantiert jedem Menschen das Recht auf Freiheit sowie den Schutz davor, ohne klare gesetzliche Grundlage inhaftiert zu werden.

• Das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren (Artikel 14): Prozesse in Fällen von Meinungsäußerungen werden in Iran unter völligem Ausschluss der Transparenz geführt, und die Urteile basieren oft auf vagen Anschuldigungen, die als politisches Instrument zur Einschüchterung der Bürger genutzt werden.